Aktuelle Meldungen des BBK

Wichtige Information zu 400 Euro-Rückforderungen und KSK

Der BBK Sachsen-Anhalt hat an exemplarischen Fällen prüfen lassen, ob die aktuellen Rückforderungen der Künstler-Soforthilfe in Höhe von 400,00 Euro im Rahmen der Corona-Pandemie vom Frühjahr diesen Jahres, die professionelle Künstler*innen ohne KSK-Mitgliedschaft betreffen, rechtmäßig sind.

Der Einschätzung zufolge besteht für das Landesverwaltungsamt wohl kein Anspruch auf Rücknahme der Bescheide und Rückforderung der 400,00 Euro, wenn der Antrag im März 2020 gestellt wurde. Hier dürfte ein Vertrauensschutz zugunsten der Künstler*innen greifen. Weder im ersten Antragsformular – in Gebrauch bis Anfang April 2020 – noch in den Mitteilungen der Staatskanzlei und auch nicht im Bewilligungsbescheid war die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung als Bedingung für die Bewilligung genannt.

Anders sieht es bei Anträgen ab April 2020 aus; dort war die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung bereits auf dem Deckblatt des – überarbeiteten – Antragsformulars zu bestätigen. Hier wird kein Vertrauensschutz gelten. Ob die Staatskanzlei überhaupt diese Bedingung stellen konnte, lässt sich hier noch nicht abschließend klären.

Jede Situation müsste aber letztlich einzeln geprüft werden, da es zu der Soforthilfe im Zeitraum März und April 2020 mindestens sechs verschiedene Erlasse gab und es auf den genauen Zeitpunkt der Bewilligung ankommt.

Wer also aktuell mit einem Rücknahme- und Erstattungsbescheid auf einen Antrag aus März 2020 konfrontiert ist und dagegen vorgehen will, müsste in der jeweils laufenden Monatsfrist Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Vor dem Verwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht. Sammelklagen – etwa durch uns als Verband – sind hier nicht möglich.

Trotz der grundsätzlichen Erfolgsaussicht zum Kostenrisiko:

Der Verlierer des Prozesses trägt alle Kosten, also auch die Gerichtskosten von bis zu 105,00 Euro und erfahrungsgemäß 20,00 Euro für das Landesverwaltungsamt. Wegen der Aktualität gibt es hier noch keine Erfahrungen, ob die Verfahren beim den Sozialkammern des Verwaltungsgerichtes geführt werden. Gerichtskosten entstehen dort dann nicht.

Je nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kann für das Verfahren aber auch Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Unabhängig vom gerichtlichen Verfahren: Eine etwaige Stundung der Rückzahlungsforderung, nach der der BBK gelegentlich gefragt wurde, wird in der Regel nur genehmigt, wenn es die finanzielle Situation des Schuldners erfordert. Es ist zu beachten, dass für später zurückgezahlte Raten Zinsen erhoben werden.

Berufsverband Bildender Künstler Sachsen-Anhalt, Halle (Saale), den 10. September 2020