Aktuelle Meldungen des BBK

Stellungnahmen, Appelle und Presseerklärungen

Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates zum Infektionsschutzgesetz: Gesundheitsausschuss ändert Regierungsentwurf im Sinne der Kultur. Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Vergnügungsorte

Berlin, den 18.11.2020. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass der Kulturbereich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages bei dem heute zur Verabschiedung stehenden Infektionsschutzgesetz nun unter §28a „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ eigenständig genannt wird.

Der Deutsche Kulturrat hatte am 10. November den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Kulturbereich im Gesetz als eigenständigen Bereich zu benennen und damit den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ändern. Diese Forderung hat der Gesundheitsausschuss dankenswerterweise aufgenommen.

Kultur, so steht es in der Beschlussvorlage, soll nicht mehr unter Freizeit subsumiert werden. Das wird dem besonderen Charakter der Kultureinrichtungen, die eben mehr als Freizeiteinrichtungen sind, besser gerecht. Kultureinrichtungen sind zugleich Bildungseinrichtungen und Orte der Kunstproduktion.

In der Gesetzesbegründung wird explizit darauf verwiesen, dass die „Untersagung und Beschränkung des Betriebs von Kultureinrichtungen oder von Kulturveranstaltungen (…) grundrechtsrelevant mit Blick auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (…).“ „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kultureinrichtungen sind mehr als Freizeiteinrichtungen. Es ist daher sehr positiv, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dem nun auch durch die Änderungen des Entwurfes des Infektionsschutzgesetzes Rechnung trägt. Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Vergnügungsorte, es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unserer Verfassung (GG Art. 5, Abs. 3) unter besonderem Schutz steht, präsentiert wird. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestag auf, diesen, vom Gesundheitsausschuss vorgenommenen, Änderungen zuzustimmen.“

Weitere Informationen: https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/infektionsschutzgesetz-gesundheitsausschuss-aendert-regierungsentwurf-im-sinne-der-kultur/


Pressemitteilung der Allianz der Freien Künste: Ohne ernstzunehmende Nachbesserung ist den Soloselbstständigen nicht geholfen

Berlin, 17.11.2020 | Die 19 in der Allianz der Freien Künste organisierten Bundesverbände begrüßen, dass die Bundesregierung nach monatelangem Zögern Maßnahmen beschlossen hat, die sich speziell an die Gruppe der Soloselbstständigen richten. Soloselbstständige haben nun erstmalig die Möglichkeit, eine pauschale Wirtschaftshilfe des Bundes für den Zeitraum von sieben Monaten als Zuschuss in Anspruch zu nehmen.

Entgegen der öffentlichkeitswirksamen Darstellung verschiedener Bundesminister sind die in Aussicht gestellten Hilfen kein Ersatz für den Unternehmer*innenlohn – so wie ihn die Fachminister*innen der Länder, der Kulturausschuss des Bundesrates, der Deutsche Kulturrat als Spitzenverband der Kulturverbände, die Allianz der Freien Künste, eine überwältigende Zahl von Fachverbänden aller Branchen und nicht zuletzt auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unisono für die von der Pandemie betroffenen Soloselbstständigen fordern.

Angesichts der prekären Einkommenssituation der Betroffenen ist die beschlossene Pauschale in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes viel zu niedrig und führt in den Künsten zu Mini-Zuschüssen. Bei der Mehrheit der Künstler*innen und Kunstschaffenden übersteigt der Jahresumsatz selten die Grenze von 20.000 Euro. Oft liegt er deutlich darunter. Nimmt man diesen Wert als Grundlage, errechnet sich ein monatlicher Zuschuss von um die 400 Euro. Damit lässt sich die Notsituation der soloselbstständigen Kunstschaffenden nicht verbessern.

Die angekündigten Maßnahmen basieren nach wie vor auf der zu Recht kritisierten Logik, die Betriebskosten über Wirtschaftshilfen und die Lebenshaltungskosten über die sogenannte vereinfachte Grundsicherung zu kompensieren. Hier braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einem fiktiven Unternehmer*innenlohn im Rahmen der Corona-Hilfen des Bundes.

Die Idee, soloselbstständige Kunstschaffende mit einem monatlichen Pauschalbetrag zu unterstützen, kann nur dann funktionieren, wenn ein solcher Pauschalbetrag imstande ist, die wirtschaftliche Existenz der Soloselbstständigen zu sichern.

Die fehlende Einbeziehung der Expertise von Fachverbänden führt offensichtlich einmal mehr dazu, dass die als Hilfen konzipierten Instrumente des Bundes an der Arbeitsrealität in den Freien Künsten vorbeigehen! Die Allianz der Freien Künste fordert umgehende, ernstzunehmende Nachbesserungen bei den angekündigten Hilfen.

Die Allianz der Freien Künste fordert:

1. die Erhöhung des in Aussicht gestellten Pauschalbetrages auf monatlich mindestens 1.180 Euro

2. eine Verlängerung der Novemberhilfen bis zum 31. Dezember 2020, denn in Branchen mit langen Planungsvorläufen ist der Monat Dezember bereits jetzt verloren

3. die Sicherstellung, dass bei den Novemberhilfen alle selbstständigen Kunstschaffenden zur Gruppe der direkt Betroffenen gezählt werden

4. eine radikale Vereinfachung der Grundsicherung für die Dauer der Pandemie (Wegfall der Bedarfsgemeinschaft, Wegfall der Vermögensprüfung, Wegfall des Bewerbungszwanges, Wegfall des Mobilitäts-Verbotes etc.)

5. eine kurzfristige Aufstockung von bereits jetzt stark überzeichneten Förderprogrammen der BKM im Rahmen von NEUSTART KULTUR (Kultur-Milliarde)

6. eine ernstzunehmende Einbeziehung der Branchen- und Fachverbände auf Bundesebene bei der Ausgestaltung von Hilfs- und Fördermaßnahmen

7. einen überparteilichen, die Fachverbände einbeziehenden Runden Tisch Kunst und Kultur in der ersten Jahreshälfte 2021

Weitere Informationen: http://allianz-der-freien-kuenste.de/ohne-ernstzunehmende-nachbesserung-ist-den-soloselbststaendigen-nicht-geholfen/

 

Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates: Novemberhilfen jetzt! Kulturrat fordert Bund und Länder auf, Streit beizulegen

Novemberhilfen müssen fair und gerecht sein und vor allem den Besonderheiten der Kulturbranche Rechnung tragen. Berlin, den 10.11.2020. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Bund und Länder auf, so schnell wie möglich ihren Streit über die Auszahlung der Unterstützungen für durch den Lockdown direkt und mittelbar Betroffene (Novemberhilfen) beizulegen. Der Deutsche Kulturrat unterstützt die Länder bei ihrem Anliegen, eine gerechtere und fairere Lösung für die mittelbar Betroffenen (z.B. Künstlerinnen und Künstler, kleine kulturwirtschaftliche Betriebe) bei den Novemberhilfen zu finden. Der derzeitige Vorschlag des Bundes sieht vor, dass die mittelbar betroffenen Unternehmen und Soloselbständigen, also jene, die zwar nicht schließen müssen, oder nicht mehr arbeiten dürfen, deren Umsätze aber unmittelbar mit den geschlossenen Unternehmen zusammenhängen, nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen machen müssen. Diese sehr enge Vorgabe würden es vielen mittelbar Betroffenen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft unmöglich machen, anspruchsberechtigt zu sein. Das würde bedeuten, dass für sie die Novemberhilfen ins Leere laufen. Der Deutsche Kulturrat unterstützt den Bund bei seinem Anliegen, dass eine Ausnahme für Soloselbständige gemacht werden soll, damit sie den Antrag auf Novemberhilfen direkt stellen können und nicht erst einen Steuerberater in Anspruch nehmen müssen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die angekündigten Novemberhilfen sind ein Hoffnungsschimmer im Kulturbereich. Viele öffentliche und private Kulturbetriebe, Vereine, Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft und nicht zuletzt die soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend eine Unterstützung, um den Lockdown wirtschaftlich überleben zu können. Der November ist normalerweise ein umsatzstarker Monat im Kulturbereich. Viele mittelbar Betroffene machen normalerweise gerade in diesem Monat Umsätze mit jetzt geschlossenen Kultureinrichtungen. Die Novemberhilfen müssen fair und gerecht sein und vor allem den Besonderheiten der Kulturbranche Rechnung tragen. Zu viele Hoffnungen wurden in den letzten Monaten enttäuscht. Jetzt müssen Bund und Länder gemeinsam handeln und noch mehr Schaden vom Kulturbereich abhalten. Die Novemberhilfen müssen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.“

Weitere Informationen: https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/novemberhilfen-jetzt/

 

Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler

Weitere Informationen: https://www.goering-eckardt.de/gemeinsamer-appell-selbstaendige/

 

Allianz der freien Künste: Unternehmer*innenlohn jetzt! – Ohne wirtschaftliche Hilfe stirbt die Kultur

Weitere Informationen: http://allianz-der-freien-kuenste.de/unternehmerinnenlohn-jetzt-ohne-wirtschaftliche-hilfe-stirbt-die-kultur-copy/

 

Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V.: Schließungen der Kultureinrichtungen vermeiden

Weitere Informationen: www.kulturkonferenz-sachsen-anhalt.de